Impressum

AGB

 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der

MiNeCon UG haftungsbeschränkt

Im weiteren MiNeCon benannt


§1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Die Firma MiNeCon erbringt alle Dienste Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von der Firma MiNeCon schriftlich bestätigt werden. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Firma MiNeCon in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen für den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang widerspricht.

3. Mündliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma MiNeCon.

4. An alle Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Vertragspartner von Firma MiNeCon gebunden.

§2 Angebote

1. Die Exposés, Angebote und Mitteilungen der Firma MiNeCon sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Empfängers bestimmt, eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Kommt es aufgrund einer unberechtigten Weitergabe durch den Empfänger, mittelbar oder unmittelbar zu einem Kauf, so ist der Empfänger schadenersatzpflichtig in Höhe der Maklerprovision zzgl. der gesetzlichen MwSt.

2. Die Angebote der Firma MiNeCon sind freibleibend, Irrtum, Auslassung, Zwischenverkauf und Vermietung bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. Wenn durch die Nachweis- oder Vermittlertätigkeit der Firma Minecon, die Verhandlungspartner direkte Verhandlungen aufnehmen, ist auf uns Bezug zu nehmen, zusätzlich ist die Firma MiNeCon unaufgefordert und unverzüglich über den Inhalt der Verhandlung zu unterrichten.

§3 Vorkenntnis

1. Ist Ihnen eine nachgewiesene oder vermittelte Vertragsabschluss-Gelegenheit bereits bekannt, sind Sie verpflichtet der Firma MiNeCon dies unter Offenlegung der Informationsquelle unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht, dann ist die Berufung auf Vorkenntnis unzulässig. Die Maklerprovision ist dann auch bei Vorkenntnis zu zahlen.

2. Wird Ihnen ein von der Firma MiNeCon angebotenes Objekt später direkt oder über Dritte noch einmal angeboten, sind Sie verpflichtet, dem Anbietenden gegenüber die durch die Firma MiNeCon erlangte Vorkenntnis geltend zu machen und etwaige Maklerdienste Dritter bezüglich der nachgewiesenen Objekte der Firma MiNeCon abzulehnen. (evtl. doppelter Provisionsanspruch)

§4 Doppeltätigkeit

Die Firma MiNeCon ist berechtigt, für beide Seiten des beabsichtigten Vertrages provisionspflichtig tätig zu werden.

§5 Provision

1. Der Provisionsanspruch der Firma MiNeCon entsteht, sobald aufgrund des Nachweises bzw. der Vermittlung der Firma MiNeCon ein Vertrag bezüglich des von der Firma MiNeCon benannten Objekts zustande gekommen ist. Mitursächlichkeit genügt. Hier reicht nur die einfache Weitergabe von Verkaufsobjekten / Adressen, Interessenten / Investoren  oder Telefonnummer/n aus.

2. Wird der Vertrag zu anderen als den angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von der Firma MiNeCon nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies den Provisionsanspruch der Firma MiNeCon nicht, sofern das zustande gekommene Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag geschlossen wird (z.B. Kauf statt Miete, Erbbaurecht statt Kauf).

3. Der Provisionsanspruch der Firma MiNeCon bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts aus von einer Partei zu vertretenden oder sonstigen in der Person einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird. Bei Ausübung eines Anfechtungsrechts durch den Angebotsempfänger der Firma MiNeCon, das nicht durch arglistige Täuschung seitens der anderen Vertragspartei begründet ist, tritt anstelle des Provisionsanspruchs der Firma MiNeCon ein Schadenersatzanspruch gegen den Anfechtenden.

4. Provision fällt auch an, falls ein Lebensgefährte, Verwandter oder ein Familienmitglied kauft bzw. mietet bzw. die Verhandlungen im Auftrage eines Unternehmens, Geschäftspartners oder Franchisegebers stattfinden.

5. Dem Abschluss eines Kaufvertrages entsprechen der Erwerb eines Objektes im Wege der Zwangsversteigerung, die Übertragung von realen oder ideellen Anteilen sowie der Erwerb eines anderen, vergleichbaren Objektes des Verkäufers.

6. Der Provisionsanspruch der Firma MiNeCon wird bei Beurkundung bzw. bei Vertragsabschluss fällig. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die volle Provision. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden und von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz vom Tage des Verzugs an zu berechnen. Des Weiteren fallen unter den Verzugsschaden auch Rechtsverfolgungskosten, die durch den Verzug der Leistung verursacht werden.

7. Bei Abschluss eines Mietobjektes beträgt die Provision 2,38 Nettokaltmieten inkl. 19% MwSt. Bei Abschluss eines Gewerbeobjektes beträgt die Provision 3,57 Nettokaltmieten inkl. 19% MwSt. Bei Abschluss eines Kaufvertrages beträgt die Provision 5,95 % vom Kaufpreis inkl. 19% MwSt, soweit das Angebot nicht einen anderen Provisionssatz ausweist.

§6 Folgegeschäft

Ein Provisionsanspruch steht der Firma MiNeCon auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von der Firma MiNeCon vermittelten bzw. nachgewiesenen Vertrag weitere vertragliche Vereinbarungen zustande kommen.

§7 Beurkundung

Die Firma MiNeCon hat Anspruch auf Teilnahme am Beurkundungstermin und auf eine Ausfertigung der Kaufurkunde bzw. des Mietvertrages.

§8 Haftungsausschluss

Sämtliche Angaben in den Exposés sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und beruhen auf Angaben des Verkäufers, Vermieters oder Dritten, bei geschätzten Größen handelt es sich um ca. Angaben, eine Haftung durch die Firma MiNeCon kann nicht übernommen werden.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Westerstede.

§10 Salvatoresche Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. Die Parteien sind verpflichtet zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Apen Oktober 2010